Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Familienentlastungsgesetzes

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Familienentlastungsgesetzes

Anlässlich der Anhörung zum Familienentlastungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestages am 5.11.2018 nimmt der VAMV zum Gesetzesentwurf Stellung. Grundsätzlich begrüßt der VAMV zwar, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Kritisch sieht der VAMV allerdings, dass die geplanten Verbesserungen nicht alle Familien erreichen werden, insbesondere Alleinerziehende werden wenig profitieren. 10 Euro mehr Kindergeld und ein höherer Kinderfreibetrag ab 2019 - bei den meisten Alleinerziehenden wird trotzdem nicht mehr Geld im Portmonee ankommen. Denn im gleichen Zuge wie das Kindergeld steigt, sinkt der Unterhaltsvorschuss oder die SGB II-Leistung. Familienförderung über höhere Steuervorteile kommt bei all den Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen nicht an. Insgesamt bedauert der VAMV, dass der vorliegende Gesetzesentwurf lediglich das bestehende System des Familienleistungsausgleichs fortschreibt, statt den grundsätzlichen Reformbedarf anzugehen. Der VAMV plädiert für einen Systemwechsel raus aus dem Steuerrecht, weg von einer Förderung nach Familienform hin zu einer Kindergrundsicherung. 

Die Stellungnahme des VAMV zum Gesetzentwurf eines Familienentlastungsgesetzes steht unten zum Download bereit.

Dateien:

VAMV_Stlgn_GE_FamEntlastG_2018.pdf45 K

Zum Tag der deutschen Einheit: Fakten zur Lebenssituation - Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 376 vom 01.10.2018:


Zum Tag der deutschen Einheit: Fakten zur Lebenssituation


WIESBADEN – In Deutschland lebten 2017 insgesamt rund 82,8 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober weiter mitteilt, wohnten davon 16,2 Millionen Personen (19,5 %) in den neuen Ländern und Berlin, 66,6 Millionen Personen (80,5 %) wohnten im früheren Bundesgebiet. 1990 hatte das vereinigte Deutschland mit 79,8 Millionen rund 3 Millionen weniger Einwohnerinnen und Einwohner. In Westdeutschland lebten 2017 rund 5 Millionen Menschen mehr als zur Zeit der Wende (+8,2%). Dagegen ist die Einwohnerzahl in Ostdeutschland und Berlin im Vergleich zu 1990 um rund 2 Millionen (-11,0%) zurückgegangen.
Die meisten Kinder in Ost und West wachsen mit verheirateten Eltern auf. Aber in fast jeder fünften Familie mit mindestens einem minderjährigen Kind (19 %) war im Jahr 2017 die Mutter oder der Vater alleinerziehend. Im Osten lag der Anteil von Alleinerziehenden an allen Familien bei 24,9 %, im Westen bei 17,5 %. In Berlin war der Alleinerziehenden-Anteil mit 27,6 % am höchsten, gefolgt von Sachsen-Anhalt (25,6 %) und Mecklenburg-Vorpommern (25,5 %). Am niedrigsten war er in Baden-Württemberg (15,3 %), Bayern (16,2 %) und Rheinland-Pfalz (16,8 %).
Wenn es darum geht, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen, sind Angebote zur Kinderbetreuung von großer Bedeutung. Zum Stichtag 1.3.2017 wurde jedes dritte Kind unter 3 Jahren (33,1 %) in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut. Im früheren Bundesgebiet betrug die Betreuungsquote für diese Altersgruppe 28,8 %, in den neuen Ländern und Berlin 51,3 %. Auf Platz 1 lag Sachsen-Anhalt mit einer Betreuungsquote von 56,9 %, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (56,0 %) und Brandenburg (55,8 %). Die niedrigsten Betreuungsquoten hatten Nordrhein-Westfalen (26,3 %), Bremen (26,4 %) und Bayern (27,4 %). Kaum regionale Unterschiede gab es hingegen bei der Betreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen: Diese lag im früheren Bundesgebiet bei 93,0 %, in den neuen Ländern und Berlin bei 94,8 %.
Zur Lebenssituation der Menschen in Deutschland gehört auch, wie viel Geld sie für ihr alltägliches Leben aufwenden. Die durchschnittlichen Konsumausgaben der privaten Haushalte im Osten (2 078 Euro) lagen 2016 bei rund 80 % des Westniveaus (2 587 Euro). Dies sind Ergebnisse der Laufenden Wirtschaftsrechnungen. Trotz der Niveauunterschiede sind die Konsummuster in den beiden Landesteilen nahezu identisch: Für die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen und Bekleidung verwendeten die privaten Haushalte durchschnittlich etwa die Hälfte ihrer gesamten Konsumausgaben (53,6 % in West, 53,3 % in Ost).
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