Kürzung von Kindesunterhalt ab 2018 – Alleinerziehende wehren sich mit Offenem Brief

"Korrigieren Sie die Düsseldorfer Tabelle 2018!" Mit dieser Forderung wendet sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) an die Urheber der "Düsseldorfer Tabelle 2018".

Dies sind die Familienrichter der Senate der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Sie haben in der Tabelle, die ab dem 01.01.2018 faktisch die Unterhaltssätze für Trennungskinder vorgeben wird, eine Verschiebung der Einkommensgruppen vorgenommen.

Die Wirkung: Die Gruppe der Kinder, die künftig von Mindestunterhalt leben muss, wurde massiv vergrößert und umfasst nun alle Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bis zu 1.900 Euro netto verdient (zuvor: 1.500 Euro). Der Mindestunterhalt entspricht dem bloßen Existenzminimum. Dieses wird von Kritikern bereits als nicht ausreichend für die Versorgung von Kindern angesehen.

Dieses Existenzminimum wurde durch den Gesetzgeber für 2018 geringfügig erhöht: 6 bzw. 7 Euro bekommen die Kinder in der neuen Einkommensgruppe 1 damit im nächsten Jahr monatlich mehr Mindestunterhalt. Üblicherweise wird diese Erhöhung auf die Unterhaltssätze für Kinder, deren Eltern mehr verdienen, hochgerechnet. Doch diese Kinder sollen nächstes Jahr nicht nur leer ausgehen, sondern werden pauschal um eine ganze Einkommensgruppe herabgestuft und erhalten damit künftig zusätzlich zwischen 10 und 43 Euro im Monat weniger zum Leben. Durch die Um-Definition der Einkommensgruppen werden Unterhaltsverpflichtete so ab 2018 Geld auf dem Rücken ihrer Kinder sparen können, das diese dringend brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

"Das werden wir nicht einfach so hinnehmen" sagt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbandes. "Wir werden laut! In Zeiten, in denen die Armut in den Haushalten Alleinerziehender groß ist und die Bekämpfung von Kinderarmut ganz vorne auf die politischen Agenda gehört, ist diese Entscheidung der Familienrichter nicht nachvollziehbar. Das ist ganz entschieden ein falsches Signal. Hier muss die Frage nach der Legitimation der Richterschaft als Urheber solcher Entscheidungen möglicherweise aufs Neue gestellt werden."
Der Offene Brief  Düsseldorfer Tabelle im Vergleich 2017 und 2018

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,7 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.

Dateien:

PM_VAMV_Offener_Brief_DueDoTabelle_2018_21112017.pdf 118 K

 

(www.vamv.de)

UN Kinderrechtstag am 20. November – Ministerin Monika Bachmann: „Kinder haben ein Recht auf ein glückliches Leben! Kinderarmut muss bekämpft werden!“

Pressemitteilung vom 20.11.2017 - 13:25 Uhr 
                                        

Am 20. November 1989 wurde das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Knapp zwei Jahre später trat es auch in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Die saarländische Familienministerin Monika Bachmann bekräftigt: „Kinderrechte sind ein Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche betrifft. Wir müssen Kindern eine Stimme geben, damit sie sich und ihre Ideen in die Gesellschaft einbringen können. So gelingt es, dass unsere Kinder zu aufgeschlossenen, weltoffenen und verantwortungsbewussten Menschen heranwachsen. Es geht aber auch darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verbessern, dass Kinder glücklich aufwachsen können. Dies gelingt nur, wenn wir in der Kinder- und Familienpolitik den eingeschlagenen Weg weitergehen.“
Für Bachmann geht das Wohl der Kinder Hand in Hand mit dem Wohl der gesamten Familie: „Der 1. Saarländische Familienreport hat gezeigt, dass sich die Familien im Saarland wohlfühlen. Wir sind mit unserem Programm ‚Familienfreundliches Saarland 4.0‘ auf dem richtigen Weg. Die zahlreichen Unterstützungs- und Serviceangebote unseres Ministeriums wie die Familien-App oder unsere Broschüren ‚Willkommen im Leben‘ und der ‚Familienhelfer‘ werden nachgefragt und helfen dabei, dass Kinder in ordentlichen Verhältnissen groß werden können.“
Mit dem Saarländischen Familienfest, das im vergangenen September zum zweiten Mal stattfand, wurden die vielfältigen Angebote rund um das Thema Familie im Saarland präsentiert – auch dies ist ein wichtiger Baustein saarländischer Familienpolitik.
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und ihre Familien nicht mehr von Armut bedroht werden. Diese Kraftanstrengung gelingt nur gemeinsam. Denn Kinderarmut zeigt sich nicht nur durch materielle Entbehrungen, sondern auch durch soziale Ausgrenzung oder Freizeitaktivitäten, an denen diese Kinder nicht teilnehmen können. Deshalb kämpfen wir dafür, dass kein Mensch, insbesondere Kinder, unter Armut leiden müssen“, so Monika Bachmann abschließend.
(www.saarland.de)