Pressemitteilung
zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut am 17.Oktober
Alleinerziehende und ihre Kinder tragen in Deutschland das höchste Armutsrisiko.
Fast 1 Million Kinder in Ein-Elternfamilien leben in Armut – mit allen negativen Auswirkungen auch auf ihre Zukunft. Alleinerziehende, davon sind 90 Prozent Frauen, werden buchstäblich alleingelassen. Ihre Situation hat sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert statt verbessert. Jeder Cent muss dreimal umgedreht werden, für Freizeitaktivitäten, Kultur, Urlaub oder notwendige Anschaffungen reicht häufig das Geld nicht. Besonders problematisch ist, dass die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden aus verschiedene Gründen keinen Unterhalt des anderen Elternteils erhält. Nicht nachvollziehbar ist, warum der Unterhaltsvorschuss bisher nur für maximal sechs Jahre und höchstens bis zum zwölften Geburtstag des Kindes gewährt wird. Viel zu viele Alleinerziehende und deren Kinder sind auf Hartz IV angewiesen.
Es besteht dringender Handlungsbedarf!
Mit diesem gemeinsamen Appell wenden wir uns an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die frauenpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen, die Minister/innen Wolfgang Schäuble, Manuela Schwesig, Heiko Maas und Andrea Nahles, sowie an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern: Politik muss endlich handeln!
Gemeinsamer Appell zum 17. Oktober:
Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut
Armut von Alleinerziehenden nimmt zu – fast 1 Million Kinder alleinerziehender Eltern leben in Armut
Alleinerziehende und ihre Kinder tragen in Deutschland das höchste Armutsrisiko. Die erschreckenden Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung vom Juli 2016 bestätigen die Erfahrungen der BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands, des Deutschen Frauenrates, der Diakonie Deutschland- Evangelischer Bundesverband, des Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV e.V.), des Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) sowie regionaler Netzwerke und Organisationen. Schon seit vielen Jahren weisen wir auf die fortschreitende Verarmung von Alleinerziehenden und ihren Kindern hin und fordern die Politik zum Handeln auf.
Nach den Angaben der Studie der Bertelsmann Stiftung hat sich jedoch in den vergangenen zehn Jahren die Situation Alleinerziehender weiter verschlechtert statt verbessert. 2014 erhielten 42 Prozent der Alleinerziehenden ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Das sind 6,6 Prozent mehr als 2005. Im gleichen Zeitraum ist das Armutsrisiko bei Paarfamilien um fast 12 Prozent gesunken.
Ein-Eltern-Familien sind fünfmal häufiger im SGB II-Bezug als Paar-Familien, obwohl mehr als drei Viertel der Alleinerziehenden über einen mittleren bis hohen Berufsabschluss verfügt.
90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht. 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht, weil der entsprechende Elternteil (mehrheitlich Väter) unregelmäßig oder zu wenig zahlt. Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden lebt von Leistungen nach dem SGB II. Oft müssen Ein-Eltern-Familien nur deshalb Leistungen nach dem SGB II beantragen und sich den Restriktionen des Jobcenters unterwerfen, weil die unterhaltspflichtigen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Es kann nicht hingenommen werden, dass zahlungsfähige unterhaltpflichtige Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Es braucht endlich wirksame rechtliche Instrumente gegen zahlungsunwillige Elternteile.
Es ist unzumutbar und in keiner Weise nachvollziehbar, dass unterhaltsberechtigte Personen (zumeist Mütter) nachweisen müssen, inwieweit der Unterhaltspflichtige in der Lage wäre, einer Arbeit nachzugehen, die eine Unterhaltszahlung ermöglicht. Die Reform des Unterhaltsrechtes 2008 hat die finanzielle Situation Alleinerziehender weiter verschärft.
Der Staat springt mit dem Unterhaltsvorschuss ein, wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird. Wenn aber nach 72 Monaten maximaler Bezugszeit und spätestens mit der Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes die staatliche Unterstützung endet - wer zahlt dann? Es sind zumeist die Frauen, die es „irgendwie hinbekommen“ müssen. Ein positiver Schritt ist die gerade kürzlich erfolgte Einigung in der Koalition zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Offen bleibt, in welcher Form und wie schnell in Abstimmung mit den Ländern die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgen wird. Die Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sind schon lange nicht mehr zeitgemäß und decken nicht den Bedarf der Kinder. Viele sind aus finanziellen Gründen von sozialen und kulturellen Aktivitäten in ihrem unmittelbaren Lebensalltag ausgeschlossen. Alle diese Kinder haben einen schlechteren Start in das Leben.
Wenn Frauen und Männer in sehr jungen Jahren Familienaufgaben übernehmen, tragen sie ein hohes Risiko keinen Berufsabschluss zu schaffen. Gerade für die berufliche Erstausbildung und Qualifizierung von jungen Menschen mit Kindern ist die Teilzeitausbildung ein wichtiger Baustein.
Für alle Eltern ist die Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und privaten Fürsorgepflichten eine tägliche Herausforderung. Im Besonderen für Alleinerziehende ist das Vorhandensein einer auf diese Belange zugeschnittenen Kinderbetreuung eine wichtige Voraussetzung für eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit.
Die zentrale politische Zielsetzung muss sein, Rahmenbedingen zu schaffen, die es Alleinerziehenden ermöglicht, ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder langfristig und nachhaltig durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern.
Ein-Eltern-Familien müssen endlich als eine gleichberechtigte Familienform sowohl rechtlich als auch finanziell anerkannt werden. Deshalb fordern wir:
- Die Anhebung und Dynamisierung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende
- Keine Anrechnung des vollen Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss
- Zügige Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ohne zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer und bis zur Volljährigkeit des Kindes in Höhe des Mindestunterhalts
- Wirksame rechtliche Instrumente gegen zahlungsunwillige Elternteile
- Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Teilzeitberufsausbildung
- Ausbau und Förderung von flexiblen Kinderbetreuungsformen außerhalb der Regelöffnungszeiten von Kita und Hort
Außerdem fordern wir die Einführung eines pauschalen Umgangskinder-Mehrbedarfs im SGB II, der an den hilfebedürftigen umgangsberechtigten Elternteil ausgezahlt wird und dem Zweck dient, die Existenz des Kindes während der Umgangstage sicher zu stellen. Wir fordern Rechtssicherheit für Alleinerziehende, dass während der Umgangstage nicht das Sozialgeld für ihr Kind gekürzt wird.
Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel, der über den Lebensverlauf hinweg bis ins hohe Alter auf ökonomische Selbständigkeit setzt. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine aktive Elternschaft von Müttern und Vätern ermöglicht. Alle Kinder haben das Recht auf eine umfassende Förderung, unabhängig von der jeweiligen Familienform in der sie aufwachsen. Das ist nur möglich durch eine Kindergrundsicherung
Sie, als Politiker/innen müssen endlich handeln!
Unterzeichner/innen:
BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands, e.V., Deutscher Frauenrat e.V., Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband, Sozialdienst katholischer Frauen (SkF e.V.) - Gesamtverein, Verband alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV e.V.) Bundesverband, Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender (SHIA e.V.), Evangelische Frauen in Baden, Frauenwerk der Nordkirche, Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden Württemberg
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter hat immer wieder auf die schwierige Situation von Alleinerziehenden und ihrer Kinder hingewiesen und eine bundesweite Kampagne gegen Frauenarmut gestartet. Informationen, Videos und Audios zur kostenfreien Nutzung unter: www.frauenbeauftragte.de
Ansprechpartnerinnen:
· BAG kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands,
Heike Gerstenberger (030/902 95 23 05), Annette Niesyto (0721/133 30 60)
· Deutscher Frauenrat e.V., Ulrike Helwerth (030/20 45 69 17)
· Sozialdienst katholischer Frauen, SkF Gesamtverein e.V.,
Renate Jachmann-Willma, (0231/55 70 26 22)
· Verband alleinerziehender Mütter und Väter, VAMV e.V.
Geschäftsstelle (030/695 97 86) und Solveig Schuster (0178/12 94 27)
· Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender, SHIA e.V.
Birgit Uhlworm (03375/29 47 52 oder 0175/110 47 38), Brunhild Fischer (0163/800 00 32)
· Evangelische Frauen in Baden, Anke Ruth-Klumbies (0175/159 57 03)
· Frauenwerk der Nordkirche, Susanne Sengstock (0431/55 77 91 02)
· Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden-Württemberg
Hannelore List (0175/159 57 03)
Mit freundlichen Grüßen
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)
kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Geschäftsstelle
Weydingerstraße 14-16
10178 Berlin
Fon 0 30 - 240 09 812
Fax 0 30 - 240 09 813
