Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fordert Reform des Ehegattensplittings als erste Konsequenz aus wachsender Armut

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz/Foto: Landeshauptstadt Sarbrücken

Darüber freuen wir uns sehr: Unsere Oberbürgermeisterin fordert öffentlich, wie zuvor schon beim Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Saarbrücken im Januar, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und Reform der Steuerpolitik, eine Forderung, die wir als Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und auch andere Verbände schon seit Jahren zur Umsetzung von mehr Steuergerechtigkeit fordern. Das zeigt Mut und Einsatzwillen mit Blick auf die Lebensrealität von Menschen. Unsere Achtung und Anerkennung Frau Oberbürgermeisterin !! ( für diesen ersten Schritt )

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fordert aufgrund der wachsenden Armut in Deutschland und insbesondere im Saarland längst überfällige Reformen in der deutschen Steuerpolitik.

„In einem ersten Schritt muss das antiquierte Ehegattensplitting endlich überarbeitet und Freibeträge müssen an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Wenn kinderlose Paare in Deutschland weniger Steuern zahlen müssen als Alleinerziehende, ist das eine Schande, die noch dazu den Staat jährlich Milliarden kostet. Wir benötigen ein System, das gerecht ist und jene unterstützt, die Unterstützung am nötigsten haben“, sagte Britz.

So sei es kein Zufall, dass der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes feststellt, dass unter anderem Alleinerziehende und Kinder in einem besonderen Maße von Armut betroffen sind. „Das ist das Ergebnis einer Jahrzehnte andauernden falschen Steuerpolitik.“

Britz: „Wenn trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums und niedriger Arbeitslosenzahlen in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen in Armut leben und die Zerrissenheit zwischen reichen und armen Regionen wächst, muss doch dem Letzten klar sein, dass etwas in unserem System nicht mehr funktioniert. In Deutschland gibt es genügend Geld, es muss nur gerecht verteilt werden“, sagte Britz.

In diesem Zusammenhang erneuerte sie ihre Forderungen nach Altschuldenfonds auf kommunaler und Länderebene. Zudem müssten endlich mögliche Einnahmemöglichkeiten genutzt werden, etwa die seit 1996 ausgesetzte Vermögenssteuer, die nach Experten-Rechnungen jährlich etwa neun Milliarden in die Staatskassen spülen könnte. Ansonsten stehe der soziale Frieden auf dem Spiel. „Wenn die Städte in den ärmeren Regionen nicht mehr in der Lage sind, ihren für die Bürger wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen, droht ein hohes Risiko für die Demokratie“, erklärte Britz abschließend. (www. saarbruecken.de)

• Bericht bei SR-online.de zu diesem Thema (21.02.2015)
• Bericht des Wochenspiegels zum Neujahrsempfang der Landeshaupstadt Saarbrücken (10.01.2015)
• Pressemitteilung vom  der Linksfraktion zu diesem Thema (21.02.2015)

Armutsbericht 2015 des Paritätischen - Kluft zwischen arm und reich wächst

Auch im Saarland hat die Armut stark zugenommen. laut Bericht des Paritätischen um 1,7 %. 12,5 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen.

Die wichtigsten Befunde laut dem Paritätischen im Überblick:

1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.

2: Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.

3: Die Länder und Regionen, die bereits in den drei vergangenen Berichten die bedenklichsten Trends zeigten – das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – setzen sich ein weiteres Mal negativ ab, indem sie erneut überproportionale Zuwächse aufweisen.

4: Die regionale Zerrissenheit in Deutschland hat sich im Vergleich der letzten Jahre verschärft. Betrug der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, sind es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte.

5: Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.

6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden  Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.

7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.

8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.

Hier der Armutsbericht , Pressemeldung und Statement des Paritätischen:

• Aktueller Armutsbericht 2015 
• Pressemeldung vom 19.02.2015
• Pressestatement von Dr. Ulrich Schneider anlässlich der Präsentation des Armutsberichts am 19.02.2015 in der Bundespressekonferenz

Video: Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband, zur Armutsstudie

tagesschau24 19:30 Uhr, 19.02.2015

Internationaler Frauentag 2015

Saarbrücken feiert am 8. März "104 Jahre Internationaler Frauentag"

Der 104. Internationale Frauentag am 8. März 2015 steht vor der Tür. Wie in jedem Jahr sorgt das Frauenbüro der Landeshauptstadt Saarbrücken - im Auftrag des FrauenForum Saarbrücken - wieder dafür, dass ein gemeinsames Programmheft mit allen Veranstaltungen rund um den Frauentag in Saarbrücken erscheint und die Frauen-Power in Saarbrücken sichtbar wird.

Ab Mittwoch, 18. Februar, ist das Programmheft zum Frauentag auf der Internetseite des Frauenbüros der Landeshauptstadt als pdf-Datei abrufbar oder kann unter +49 681 905-1649 bzw. per Mail (frauenbuero@saarbruecken.de) angefordert werden. (www.saarbruecken.de)

• weitere Info zum Saarbrücker Frauentag

Prostitution: Mehr Schutz für Frauen

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat sich am 4. Februar über die Einigung zu einer Reform des Prostitutionsgesetzes zufrieden gezeigt: "Ich freue mich, dass die Regierungsparteien meine Pläne zur Regulierung der legalen Prostitution unterstützen. Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen."

Bildnachweis: Bundesregierung/Denzel
Manuela Schwesig

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

Für Prostitutionsstätten wird es künftig eine Erlaubnispflicht geben, einschließlich einer Zuverlässigkeitsprüfung für die Betreiberinnen und Betreiber. Mindesterfordernisse zum Schutz der dort Tätigen, wie beispielsweise die Einhaltung von räumlichen und hygienischen Vorgaben, sind weitere wichtige Neuerungen. Prostituierte sollen außerdem medizinische und soziale Beratungsangebote erhalten.

Die wesentlichen Elemente für das Prostituiertenschutzgesetz waren im Vorfeld mit Verbänden, Fachberatungsstellen, Polizei und Bundeskriminalamt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Gewerbeämtern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Prostituierten diskutiert worden.

"Die Neuerungen dienen dem Schutz aller Frauen. Es ist wichtig, dass wir nun endlich den Gesetzentwurf zum neuen Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg bringen können", betonte Manuela Schwesig.

Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution

Um Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen, sollen die Betroffenen auch durch weitere Maßnahmen in ihren Rechten gestärkt werden, zum Beispiel durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht.

(www.bmfsfj.de)

Sozialministerin Monika Bachmann kündigt Neuausrichtung der Familienpolitik im Saarland an

Sozialministerin Monika Bachmann

Saarländische Sozialministerin Monika Bachmann kündigt Neuausrichtung der Familienpolitik im Saarland an

Sozialministerin Monika Bachmann hat in der Landespressekonferenz eine Neuausrichtung der Familienpolitik für das Saarland angekündigt. „Heute leben im Saarland Menschen aus vielen verschiedenen Kulturen in den unterschiedlichsten Lebensformen und Lebensgemeinschaften. Das macht unser Land vielfältig und offen. Damit das so bleibt, müssen wir die Rahmenbedingungen anpassen“, sagte Bachmann. „Wir werden deshalb die Familienpolitik neu ausrichten, für ein Land, in dem man sich frei entfalten, gestalten, leben, wohnen und arbeiten kann.“

Die Sozial- und Familienministerin stellte einen Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre vor. Zentrale Bausteine ihrer künftigen Politik für Familien im Saarland sind dabei die Einrichtung einer Service- und Kompetenzstelle für Familien im Ministerium, die Erstellung des ersten Familienreports für das Saarland und die Entwicklung einen Gütesiegels für familienfreundliche Kommunen. „Familienpolitik ist für uns auch Standortpolitik. Wir müssen daher alles daran setzen, Eltern und Familien zu stärken und zu unterstützen, Arbeits- Gesundheits- und Lebensbedingungen familienfreundlich zu gestalten und den Dialog zwischen den Generationen und Kulturen zu aktivieren“, sagte die Ministerin. „Familienpolitik ist  und bleibt eine Querschnittsaufgabe, von daher müssen aber auch gemeinsam Visionen für neue Formen des Zusammenlebens entwickeln und umsetzen und die Familie als sorgende Gemeinschaft verstehen.“

Bei der Neuausrichtung ihrer Familienpolitik setzt die Ministerin auf den Dialog mit den Bundesländern und der Bundesregierung im Rahmen des Vorsitzes des Saarlandes bei der diesjährigen Jugend- und Familienministerkonferenz, den Dialog mit den Menschen in den saarländischen Landkreisen, Städten und Gemeinden, den Dialog mit den Bündnissen für Familie,  den Kirchen, den Verbänden, den Kammern und den Menschen im Land.

Insgesamt 19 Bausteine enthält das neue familienpolitische Programm der Ministerin. Schwerpunkte der nächsten Zeit sind dabei unter anderem:

„Servicestelle Familie“  und „Kinderschutzhotline“  im Sozialministerium

Mit der „Servicestelle Familie“ soll ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften sowie der Städten und Gemeinden im Saarland Dienstleister und Familienratgeber ist. Ergänzend hierzu soll eine webbasierte Informationsplattform geschaffen werden, die bestehende Angebote des Familienratgebers, aber auch Aktionen, Veranstaltungen und Angebote für Familien darstellt. Darüber hinaus soll in der Servicestelle eine Kinderschutzhotline eingerichtet werden.

Erster Familienreport des Saarlandes

Es gibt im Saarland bislang keine Familienberichterstattung. Im Dialog mit Politik, Familienverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen, Bündnisse für Familien und Unternehmensverbänden soll auf wissenschaftlicher Basis ein Gutachten erstellt werden, dass die Situation der Familien im Saarland untersucht und Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt.

Siegel  „familienfreundliche Kommune“

Viele saarländische Städte und Gemeinden haben in Sachen Familienpolitik schon beachtliches geleistet. Mit der Entwicklung eines Landesgütesiegels „Familienfreundliche Kommune“ soll dieses Engagement fortentwickelt, ausgebaut und gewürdigt werden. Ziel ist, das Bewusstsein für die Anliegen von Familien vor Ort zu stärken und Kommunen im Bestreben, das örtliche Lebensumfeld an die Bedürfnisse jüngerer und älterer Generationen anzupassen, zu stützen.

Mit der Neuausrichtung der Familienpolitik wolle man ein Zeichen für ein modernes und familienfreundliches Saarland setzen. Familienfreundlichkeit müsse eine Marke sein im Land, in den Kommunen, in der Industrie, in den Unternehmen und Betrieben, sagte Bachmann abschließend. „Wer ein familienfreundliches Umfeld bietet, der setzt auf Zukunft.“

• Familienpolitisches Programm (PDF 0,44 MB)