Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Haushalt 2015

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Am 27. November hat Manuela Schwesig anlässlich der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2015 im Deutschen Bundestag eine Rede zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums gehalten: "Der Haushalt 2015 ist Ausdruck einer modernen Gesellschaftspolitik", sagte sie. Er stehe für eine Politik, die nah an den Wünschen der Menschen sei und auf aktuelle Situationen reagiere.

Gesellschaftlich umsteuern

Der Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2015 umfasst mit 8,53 Milliarden Euro fast 700 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr 2014. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Manuela Schwesig erfreut, dass es trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung gelungen sei, auf dringenden und neuen Bedarf im Haushalt Antworten zu geben.
In ihrer Rede machte sie deutlich, dass es darum gehe, gesellschaftspolitisch umzusteuern und neue Akzente zu setzen. Neben den bereits erreichten Zielen wie dem erfolgreich eingebrachten Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen führte sie das ElterngeldPlus, die zehntägige Auszeit für pflegende Angehörige, die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser und das neue Bundesprogramm "Demokratie leben" an.

Moderne Familienpolitik umsetzen

Das neue ElterngeldPlus, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, erleichtert die Kombination von Elterngeld und Teilzeitarbeit und unterstützt damit den Wunsch von Müttern und Vätern nach einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Etat des Bundesfamilienministeriums wurde der Haushaltssatz für das Elterngeld und das ElterngeldPlus auf 5,5 Milliarden Euro angehoben.

Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

In ihrer Rede zeigte sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch erfreut über die Bereitstellung der Mittel für die zehntägige Lohnersatzleistung in einer akuten Pflegesituation durch die Pflegereform ab dem 1. Januar 2015: "Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf unterstützt die Kombination von Teilzeitarbeit und Pflege. Eine wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellung in Zeiten des demografischen Wandels."

Mehrgenerationenhäuser und Jugendarbeit stärken

Auch für das generationenübergreifende Miteinander und Engagement sind weitere Mittel vorgesehen. Insgesamt 16 Millionen Euro sollen 2015 für die weitere Förderung aller 450 Mehrgenerationenhäuser im laufenden Aktionsprogramm des Bundes zur Verfügung gestellt werden. In ihrer Rede zeigte sich Manuela Schwesig überzeugt, dass ein Weg für eine nachhaltige Sicherung der Strukturen gefunden werden kann.
Auch für die Jugendverbandsarbeit wird im Kinder- und Jugendplan auch für 2015 weiterhin eine zusätzliche Million Euro bereitgestellt.

Radikalismus vorbeugen: Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Mit dem neuen Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" unterstützt das Bundesfamilienministerium ab dem 1. Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen in der Präventionsarbeit. Die Mittel des Bundesprogramms wurden für das Haushaltsjahr 2015 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, um feste Strukturen zu schaffen und dauerhaft zu stärken. Manuela Schwesig: "Wir brauchen nicht nur eine sicherheitspolitische Antwort, sondern auch eine gesellschaftspolitische Antwort."