Die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ist richtig und überfällig. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt deshalb das Anliegen des Gesetzesentwurfes zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften, der heute im Bundestag beraten wird. Gleichzeitig kritisiert der VAMV das Ehegattensplitting mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel als nicht mehr zeitgemäß.
"Das Ehegattensplitting fördert einseitig den Trauschein und das Alleinverdienermodell", bemängelt Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Als das Splitting in den 50er Jahren eingeführt wurde, war es als Familienförderung gedacht. Heute benachteiligt es indirekt Alleinerziehende und unverheiratete Eltern. "Alleinerziehende sehen ihre Erziehungsleistung missachtet und fühlen sich in der Steuerklasse II finanziell benachteiligt", so Schwab. Der Entlastungseffekt für Alleinerziehende beträgt maximal 564 Euro pro Jahr, beim Ehegattensplitting bis zu 15.000 Euro pro Jahr.
Zudem steht das Ehegattensplitting in Kombination mit der beitragsfreien Mitversicherung und Minijobs Wünschen nach einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern im Weg. "Das Splitting fördert eine riskante Arbeitsteilung, die für Frauen im Falle einer Scheidung zum Bumerang wird. Denn beim Unterhaltsrecht hat der Gesetzgeber das Leitbild der lebenslang gültigen Versorgerehe bereits ad acta gelegt und fordert finanzielle Eigenverantwortung von Alleinerziehenden", erläutert Schwab.
"Alleinerziehende brauchen einen roten Faden in der Familienpolitik statt widersprüchlicher Anreize", unterstreicht Schwab. Der VAMV fordert, das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbaren Grundfreibeträgen zu ersetzen und die Förderung von Familien durch eine Kindergrundsicherung zu gewährleisten.
"Alleinerziehende dürfen nicht länger in der Steuerklasse II abgespeist werden", fordert Schwab. "Kurzfristig hilft eine deutliche Anhebung der Steuerklasse II."
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.
Die staatliche Förderung von Kindern darf nicht länger an die Familienform ihrer Eltern gekoppelt sein. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der lang erwarteten Gesamtevaluation der familien- und ehebezogenen Leistungen erneuert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) die Forderung nach einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro pro Monat.
"Der VAMV fordert in der Familienförderung den Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung - damit für alle Kinder unabhängig von der Lebensform oder dem Einkommen ihrer Eltern die materielle und soziale Teilhabe gesichert ist", fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Bei einer Kindergrundsicherung werden kindbezogene Transfers wie Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag etc. zusammengeführt. "Eine Kindergrundsicherung ist eine transparente, unbürokratische und gerechte Lösung, die allen Kindern die gleiche Chance auf einen guten Start ins Leben gibt", unterstreicht Schwab.
"Besonders die derzeitige Besteuerung nach Familienform ist ungerecht, da sie Familien unterschiedlich entlastet", bemängelt Schwab. Das Ehegattensplitting fördert den Trauschein und das Alleinverdienermodell und benachteiligt indirekt Alleinerziehende und unverheiratete Eltern. Auch ein Familiensplitting würde diesen Konstruktionsfehler nicht beheben, sondern ausweiten. "Alleinerziehende dürfen nicht länger in der Steuerklasse II mit einem Almosen abgespeist werden", fordert Schwab. "Eine deutlich höhere steuerliche Entlastung ist überfällig. Die erheblichen kindbezogenen finanziellen Belastungen von Alleinerziehenden müssen sich endlich in ihrem Steuerbescheid widerspiegeln", unterstreicht Schwab.
"In der Familienpolitik fehlt ein roter Faden mit Blick auf den Lebensverlauf", moniert Schwab. "Alleinerziehende haben keine Wahlfreiheit, sie brauchen ein eigenes Erwerbseinkommen, da von ihnen finanzielle Eigenverantwortung gefordert wird." Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. "Zentrales Ziel muss das Verhindern von Familienarmut sein", so Schwab.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.
Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist kein privates Schicksal, sondern Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) fordert die Politik auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und wirkungsvolle Maßnahmen gegen das erschreckend hohe Armutsrisiko von Einelternfamilien zu ergreifen.
"Der Staat muss die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern in allen Lebensphasen durch eine gleichstellungsorientierte Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verhindern", fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Zu den konkreten Forderungen gehören flexible und gebührenfreie Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, das Eindämmen des Niedriglohnsektors durch einen Mindestlohn und das Abschaffen der Minijobs, eine existenzsichernde und teilhabeorientierte Ausgestaltung von Sozialleistungen sowie eine gerechte Familienbesteuerung.
Die negativen Folgen von Familienarmut auf Kinder müssen durchbrochen werden: "Der VAMV fordert in der Familienförderung den Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung - damit Kinder unabhängig von der Lebensform oder dem Einkommen ihrer Eltern jenseits von Armut leben können", unterstreicht Schwab.
Im Rahmen der Fachtagung "Ohne Alternative - arm, ärmer, allein-erziehend? Familienarmut im Lebensverlauf" machte der Vortrag von Prof. Dr. Ute Klammer deutlich, wie widersprüchliche Anreize im Lebensverlauf zum hohen Armutsrisiko von Alleinerziehenden beitragen: Während u.a. das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse Frauen in ein traditionelles Modell drängen, fordert das Unterhaltsrecht nach der Scheidung finanzielle Eigenverantwortung und Erwerbstätigkeit. Brüche im Lebenslauf werden besonders für Frauen zum Armutsrisiko. Prof. Dr. Stefan Sell stellte anschließend heraus, dass viele Alleinerziehende am Arbeitsmarkt in Minijobs und Niedriglöhnen ohne ausreichende Kinderbetreuung damit allein gelassen werden, ein armutsfestes Einkommen zu erwirtschaften.
Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. Dieses ist seit Jahren konstant hoch. Im Bevölkerungsdurchschnitt liegt dieses Risiko bei 15 Prozent. Die Gefahr, in Langzeitarbeitslosigkeit zu leben, ist bei Alleinerziehenden mehr als doppelt so groß als im Bevölkerungsdurchschnitt.
Mit 43 Prozent haben Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko aller Familien. Der Bevölkerungsdurchschnitt liegt bei 15 Prozent. Daran hat sich seit 2007 nichts geändert, wie der 4. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt.
Anlässlich der heute im Bundestag stattfindenden Anhörung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklärt Edith Schwab, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter: "Alleinerziehende wollen arbeiten und auch der Staat verlangt von ihnen nicht zuletzt seit der Unterhaltsrechtsreform von 2008 finanzielle Eigenständigkeit - was aber fehlt sind die entsprechenden Rahmenbedingungen. Hier ist die Bundesregierung in Verantwortung, denn die anhaltende Armut von Einelternfamilien ist Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Benachteiligung."
Wenn der flexible Kitaplatz fehlt oder Ganztagsschulplätze Mangelware sind, wird es sehr schwer, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden - hinsichtlich des Stundenumfangs sowie des Lohnes. Schließlich werden in sogenannten frauentypischen Branchen sehr oft Niedriglöhne gezahlt, von denen frau und ihr Kind nicht leben können. Auch fehlender Unterhalt ist ein großes Problem: Nur die Hälfte der Alleinerziehenden erhält Unterhalt in voller Höhe und regelmäßig.
Der VAMV fordert eine Armutspolitik als Querschnittspolitik. Es bedarf effektiver Instrumente in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gleichstellungs- und Familienpolitik. Alleinerziehende brauchen unter anderem: einen zügigen Ausbau ganztägiger, flexibler und gebührenfreier Betreuungs- und Bildungseinrichtungen von hoher Qualität, die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns, einen Ausbau des Unterhaltsvorschuss, eine Kindergrundsicherung sowie eine Individualbesteuerung statt des Ehegattensplittings. Der Familienlastenausgleich im Steuerrecht ist so auszugestalten, dass er in gerechter Weise alle Familien gleichermaßen unterstützt und nicht diejenigen mit hohen Einkommen bevorteilt.
Weiter kritisiert Schwab das Vorgehen der Berichterstattung: "Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ihr Zeugnis selbst ausstellt und anstatt wissenschaftlicher Expertise eigene Interpretationen der Daten zu Verteilung von Einkommen und Vermögen vorlegt. Der Armuts- und Reichtumsbericht muss zukünftig von einer unabhängigen Expertenkommission unter der tatsächlichen Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erstellt werden."
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