Montag, 17. Februar 2014

Verwitwete Alleinerziehende - Kanzler untersucht Fragen der Besteuerung

Kurznachricht zu "Splitting für verwitwete Alleinerziehende? - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bietet keine realitätsgerechte familienbezogene Entlastung" von RA/StB Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen ...
Kurznachricht zu "Splitting für verwitwete Alleinerziehende? - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bietet keine realitätsgerechte familienbezogene Entlastung" von RA/StB Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2014 Heft 8, 549 - 552.
Kanzler weist einleitend auf den Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 (Az.: 2 BvR 909/06, Az.: 2 BvR 1981/06, Az.: 2 BvR 288/07) hin. Er zeigt auf, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgedehnt und damit gegen alle Kritik erneut bestätigt wurde. Der Autor macht deutlich, dass das Ehegattensplitting der Familienförderung dient; zu rechtfertigen ist der Familienbezug des Splittingverfahrens nur durch die Zusatzbelastung aufgrund der Haushaltsführung. Kanzler arbeitet im Folgenden heraus, dass die Steuervergünstigung (hierzu EuGH, Urteil vom 14.02.1995, Rs.: C-279/93) auch in besonderem Maße verwitweten Steuerpflichtigen zustehen muss. Diese führen in der Regel den ehelichen Haushalt fort und tragen dessen Lasten nach dem Tod des Ehegatten allein.
Der Gesetzgeber berücksichtigt dies in § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG für den dem Todesjahr folgenden Veranlagungszeitraum. Der Autor gelangt zu dem Befund, dass Alleinerziehende unzureichend entlastet werden. Er zeigt auf, dass der Freibetrag gem. § 24b EStG der Höhe nach jedenfalls völlig ungeeignet ist, die familienbedingten Lasten einer Halbfamilie auch nur annäherungsweise abzugelten. Aus seiner Sicht ist die Regelung unvereinbar mit dem Gleichheitssatz im Verhältnis zur "intakten" Familie; auch das Gebot der Folgerichtigkeit ist nach seiner Auffassung verletzt. Abschließend verweist Kanzler auf das anhängige BFH-Verfahren (Az.: III R 62/13; Vorinstanz: FG Niedersachsen, 06.05.2013, Az.: 7 K 114/10, n.v.) und zeigt auf, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.

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